Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.07.1989 - 2 W 14/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herabsetzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts mit dem Ziel der Anhebung des Streitwertes; Durchsetzung oder Abwehr einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; Gleichzeitige gerichtliche Inanspruchnahme des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 24.11.1988 - 6 O 2047/88
- OLG Bremen, 05.07.1989 - 2 W 14/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 202/79
Eltern - Unterhaltsaufwendungen - Sterilisation - Kind - Geburt
Auszug aus OLG Bremen, 05.07.1989 - 2 W 14/89
So wird die Vorschrift weder auf rein vertraglich begründete Unterhaltspflichten (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 22. Aufl., GKG § 17 Anm. 2 A) noch auf vertragliche oder schadensersatzrechtliche Verpflichtungen zur Freihaltung von gesetzlichen Unterhaltspflichten für entsprechend anwendbar gehalten (vgl. BGH, NJW 1974, 2128 und NJW 1981, 1318). - BGH, 20.09.1974 - IV ZR 113/74
Festsetzung des Streitwerts einer Klage gegen einen Dritten auf Befreiung von …
Auszug aus OLG Bremen, 05.07.1989 - 2 W 14/89
So wird die Vorschrift weder auf rein vertraglich begründete Unterhaltspflichten (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 22. Aufl., GKG § 17 Anm. 2 A) noch auf vertragliche oder schadensersatzrechtliche Verpflichtungen zur Freihaltung von gesetzlichen Unterhaltspflichten für entsprechend anwendbar gehalten (vgl. BGH, NJW 1974, 2128 und NJW 1981, 1318).
Rechtsprechung
| OVG Saarland, 31.05.1989 - 2 W 14/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171
Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
Sie sehen sich einer einhelligen Auffassung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung gegenüber, die jedenfalls der Reihenfolge der Wahlbewerber bei der Bekanntmachung und auf dem Stimmzettel kein wahlentscheidendes oder wahlbeeinflussendes Gewicht beimißt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 06.10.1970, a.a.O.;… BayVerfGH, a.a.O.; OVG Saarland, Entscheidung vom 31.05.1989, Az.: 2 W 14/89;… Schreiber, a.a.O., § 30 Rdnr. 8;… Saftig, a.a.O., S. 367 ff.).